Stellungnahme von Uwe Schmidt, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie werden fortgesetzt, der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt unterstützt. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken wird beschleunigt und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichtet. Emissionsfreie LKWs werden von der Mautpflicht befreit.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Ich setze mich dafür ein, dass es gelingt, grünen Stahl in Bremen zu produzieren, Wohnquartiere in Bremerhaven mit Wärme aus Geothermie zu versorgen und den Strom aus Offshore-Windenergie über Konverterplattformen, die in Bremerhaven produziert wurden, an Land zu bringen.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Für Akzeptanz braucht es Aufklärung, transparente Entscheidungen und offene Kommunikation, die gern auch kontrovers geführt werden darf. Ich stehe den Bürger:innen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten an Infoständen, auf Wochenmärkten oder in meinen Wahlkreisbüros für Gespräche gern zur Verfügung.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

Mit der Evaluierung von klimapolitischen Maßnahmen sind diverse Institute beschäftigt. Für die Messung der Auswirkungen werden unterschiedlichen Methoden herangezogen. Schon in der Vergangenheit konnte so gezeigt werden, in welchen Ministerien die Maßnahmen zur CO2-Reduktion (nicht) ausreichten”