Stellungnahme von Derya Türk-Nachbaur, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Die 100 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds investieren wir in erneuerbare Energien, grüne Industrie, klimafreundliche Mobilität und die Wärmewende. Jeder Euro soll Jobs sichern, Innovation anstoßen und echten Klimaschutz ermöglichen – sozial, nachhaltig, zukunftsgerichtet.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Unser Ziel: Klimaneutralität bis 2045 – sozial gerecht und international fair. Mit erneuerbaren Energien, grünen Jobs, nachhaltiger Mobilität weltweit und Klimaschutz als Entwicklungschance. Freiburg zeigt, wie’s geht: Solarenergie, effiziente Quartiere und echte Verkehrswende.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Klimaschutz gelingt nur sozial gerecht. Wir entlasten gezielt mit Klimageld, investieren in ÖPNV und setzen auf Beteiligung. Niemand darf überfordert werden – wir wollen Teilhabe statt Widerstand. Ein starker Sozialstaat ist für uns der Schlüssel zu Akzeptanz und Klimaschutz mit Rückhalt.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT:
Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Klimapolitik braucht Kontrolle. Der Expertenrat prüft unabhängig, das Klimaschutzgesetz sichert sektorale Ziele. Werden Vorgaben verfehlt, wird nachgesteuert. So bleibt Klimaschutz wirksam, glaubwürdig – und demokratisch legitimiert. Transparenz ist für uns kein Extra, sondern Voraussetzung.”

Stellungnahme von Sabine Poschmann, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Mit dem Klima- und Transformationsfonds wollen wir viele verschiedene Maßnahmen fördern. Zentral sind aber strukturelle Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Industrie und die Wärmewende. Diese Investitionen haben langfristig die größten Auswirkungen.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Der Ausbau der Erneuerbaren ist für mich eine Erfolgsgeschichte: 2023 kam bereits die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen, 2024 wurden die Ausbauziele vor Jahresende erreicht. Das zeigt: Ambitionierte Klimaziele sind erreichbar.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Wir diskutieren viel zu oft über Schreckensszenarien wie Stromausfälle. Stattdessen sollten wir viel mehr über die schnell spürbaren positiven Effekte von Klimaschutz sprechen: saubere Luft, grüne Städte, gesündere Menschen und Artenvielfalt.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT:
Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet zu jährlicher Prüfung der Emissionen je Sektor. Werden Ziele verfehlt – etwa im Verkehr – ist die Politik zum Nachsteuern verpflichtet. Das schafft Verbindlichkeit und damit wollen wir die Klimaziele erreichen.”

Stellungnahme von Dr. Fabian Fahl, DIE LINKE:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Diese Diskussion wird nur geführt, weil die Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindert. Wir brauchen dringend das Klimageld, um steigende Preise durch den CO2-Preis zu kompensieren. Investitionen sind nötig in Erneuerbare, Energiespeicher, Heizungstausch, Infrastruktur u.v.m.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Trotz politischer Widerstände steigt der Anteil erneuerbarer Energien. Viele Menschen zeigen durch ihr Verhalten, was möglich ist. Die Klimakrise muss wieder auf die Agenda, und zwar als soziale Frage. Daran arbeite ich.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Teilhabe und Transparenz. Politische Entscheidungen müssen transparent und langfristig getroffen werden. Klimaschutz muss sich lohnen: Durch Klimageld, durch niedrige Strompreise, durch Bürgerenergiegenossenschaften, durch Verbesserung des ökologischen Zustands in Stadt und Land.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT:
Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Das UBA zeigt detailliert für Deutschland auf, auf welchem Pfad wir uns befinden – und dass wir noch viel tun müssen, um Klimaziele nach 2030 zu erreichen. Um zu erkennen, dass der Koalitionsvertrag ein Rückschritt ist, bedarf es allerdings keiner ausgefeilten Methodik.”

Stellungnahme von Ruppert Stüwe, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Die Infrastrukturvorhaben der letzten Legislatur müssen wir fortführen und durch neue Anstöße ergänzen, insbesondere beim Ausbau der Schiene und einem verlässlichen und bezahlbaren ÖPNV.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Um Berlin zum Beispiel für zunehmende Hitze zu wappnen, müssen wir jetzt handeln. Die klimasensible Umgestaltung der Waldparkanlage Krumme Lanke und Schlachtensee ist ein gutes Beispiel, wie nachhaltige und soziale Lösungen aussehen können.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

keine Antwort

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Der Bericht zum Energie- und Klimaschutzprogramm Berlin (BEK) wird regelmäßig vom Senat und Forschungseinrichtungen erstellt, um Klimaschutzmaßnahmen auf Wirksamkeit zu prüfen. Diese Transparenz ist wichtig.”

Stellungnahme von Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Es gilt in eine klimafreundliche öffentliche Infrastruktur zu investieren und zugleich die Menschen individuell zu unterstützen. Hohe Fördersummen müssen aber an soziale Bedingungen geknüpft sein, etwa an eine soziale Mietpraxis bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Dass wir Klimagerechtigkeit umsetzen können, wenn sich viele zusammenschließen und kämpfen, dafür gibt es Beispiele. Dass der Hambacher Forst erhalten bleiben konnte und nicht von RWE zur Kohlegrube verwandelt wurde, wäre ohne den jahrelangen gemeinsamen Kampf nicht möglich gewesen.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Häufig wird das Thema Akzeptanz verhandelt, indem auf mehr Information und Bildungsangebote verwiesen wird. Das ist auch wichtig, aber Akzeptanz gründet sich vor allem auf materieller Beteiligung, so dass eine echte Gestaltungsmöglichkeit für die Menschen entsteht.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Als allererstes brauchen wir eine Wiedereinführung der Sektorziele innerhalb des Klimaschutzgesetzes. Dazu gehören auch Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Beachtung. Der Expertenrat für Klimafragen muss in seinem Einflussbereich gestärkt werden.”

Stellungnahme von Sascha Müller, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Die 100 Mrd. Euro sollten gezielt in nachhaltige Energieversorgung und Industrieumbau investiert werden. Ziel ist Unabhängigkeit von fossilen Energien mit aktiver Einbeziehung und gezielter Unterstützung der Bürger*innen, besonders einkommensschwacher Haushalte.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien durch Robert Habeck und die erreichte Unabhängigkeit von russischem Gas in Rekordzeit. Ich möchte klimaschädliche Subventionen abbauen und stattdessen Menschen mit niedrigem Einkommen gezielt unterstützen, um Klimaschutz sozial gerecht umzusetzen.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Ich setze auf transparente Beteiligung und gezielte Förderungen, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gemeinsam voranzubringen. Bürger*innenräte und Beteiligungsplattformen schaffen Akzeptanz und verdeutlichen, dass Klimaschutz langfristig spart und Lebensgrundlagen schützt.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Wir brauchen klare, transparente Messsysteme zur Erfassung von Emissionen und Fortschritten. Ich fordere einheitliche EU-Standards für Datenerfassung, um effektiv und nachvollziehbar auf Klimaneutralität hinzuarbeiten und den Erfolg politischer Maßnahmen zu sichern.”

Stellungnahme von Prof. Dr. Armin Grau, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Die 100 Mrd. € müssen in den klimaneutralen Umbau der Industrie, den Ausbau erneuerbarer Energien, Wärmenetze und eine sozial gerechte Heizungsförderung fließen. So sichern wir Arbeitsplätze, senken Emissionen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Mich inspiriert der beschleunigte Ausbau der Solar- und Windenergie, der zeigt, dass Klimaschutz vorankommt. Mit Klimaschutzverträgen können wir der Industrie den Umstieg auf klimafreundliche Technologien ermöglichen und schaffen so neue Erfolgsgeschichten für eine nachhaltige Zukunft.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Akzeptanz können wir durch sozial gerechte Maßnahmen wie das Klimageld, social leasing für E-Autos oder Wärmepumpen oder sozial gestaffelte Fördermaßnahmen erreichen. So gestalten wir die Transformation gemeinsam und solidarisch.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Wirksamkeit können wir durch regelmäßige Projektionsberichte des Umweltbundesamts messen. Diese zeigen, wo wir auf Kurs sind und wo nachgesteuert werden muss, etwa im Verkehrs- und Gebäudesektor. So stellen wir sicher, dass unsere Klimaziele erreicht werden.”

Stellungnahme von Sandra Detzer, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Ich setze mich dafür ein, die 100 Mrd. in erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Wärmewende, klimafreundliche Mobilität und sozial gerechten Klimaschutz zu investieren. Damit schaffen wir Jobs, stärken die Regionen und bringen Deutschland auf Klimaneutralitätskurs.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Wir haben es geschafft, uns aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. In unserer Regierungszeit haben wir den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt, das ist echte Unabhängigkeit und macht Mut für mehr. Mit macht es Angst, dass die neue Regierung zurück will zum Gas.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Klimaschutz muss günstiger sein als Verschmutzung. CO₂-Preise müssen ehrlich die Folgekosten widerspiegeln, Förderprogramme und Entlastungen müssen dann zusätzlich für soziale Gerechtigkeit sorgen.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Klimaziele messen wir an CO₂-Emissionen. Jährliche Berichte zeigen, ob wir auf Kurs sind. Wer die Ziele verfehlt, muss nachbessern. Klare Zahlen, klare Verantwortung.”

Stellungnahme von Leon Eckert, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Ich setze mich dafür ein, die 100 Mrd. in erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Wärmewende, klimafreundliche Mobilität und sozial gerechten Klimaschutz zu investieren. Damit schaffen wir Jobs, stärken die Regionen und bringen Deutschland auf Klimaneutralitätskurs.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Mich inspirieren Bürgerenergieprojekte, die zeigen, wie Menschen vor Ort Energiewende gestalten. Ich will Erfolgsgeschichten schreiben, bei denen Klimaschutz sozial gerecht ist, junge Menschen mitgestalten können und wir die Verkehrswende spürbar in Stadt und Land umsetzen.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Ich setze auf Bürgerdialoge, Jugendbeteiligung, Klimageld, faire Förderung für alle Regionen und transparente Politik. Aktiv möchte ich, dass die Transformationen in Projekten von Genossenschaften und den Gemeinden vor Ort ermöglicht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger aktiv profitieren.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Wir brauchen klare Zwischenziele, jährliche Monitoringberichte und unabhängige Expertengremien, die prüfen, ob Sektorziele erreicht werden. Werden sie verfehlt, müssen sofort wirksame Sofortprogramme greifen, damit wir auf Kurs bleiben.”

Stellungnahme von Dr. Alaa Alhamwi, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Diese Mittel sind eine zentrale Chance, um unsere Abhängigkeit von fossiler Infrastruktur systematisch zu überwinden. Vorrang haben Investitionen in erneuerbare Energien, Netzausbau und eine klimafreundliche Industrie.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Ein Beweis für unsere Handlungsfähigkeit war die schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas und die gleichzeitige Steigerung des Ökostromanteils auf über 50 %. Solche Entwicklungen zeigen, was möglich ist, wenn man entschlossen handelt.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Wir müssen hier konkret das Narrativ aufbrechen, dass Klimaschutz eine Belastung für die Bürger*innen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Energie aus erneuerbaren Energiequellen ist die günstigste Option. Und wer in ein paar Jahren noch mit Gas heizt, der wird in Zukunft sehr viel mehr bezahlen müssen.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Wir brauchen belastbare Daten und klare Zuständigkeiten, um Fortschritte im Klimaschutz objektiv beurteilen zu können. Jeder politische Bereich muss seinen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Dafür braucht es vor allem ein klares Bekenntnis zu den Pariser Zielen.”

Stellungnahme von Dr. Julia Verlinden, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Da die Problemsektoren weiterhin der Verkehrs- und der Gebäudebereich sind, sollten wesentlich Teile des Sondervermögens in die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes und in die Förderung der Gebäudesanierung investiert werden.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Die enorme Steigerung des Tempos des Erneuerbaren-Ausbaus in Deutschland und das revolutionäre neue Angebot des Deutschlandtickets sind zwei Klima-Erfolgsgeschichten der grünen Regierungsbeteiligung die für die neue und künftige Regierungen beispielgebend sein sollten.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Ein Klimageld könnte die Unterstützung vieler Klimaschutzmaßnahmen definitiv erhöhen, genauso die einkommensabhängige Förderung, z.B. für eine neue Heizung. Und es ist wichtig, dass die Menschen unkompliziert selbst aktiv werden können, wie z.B. durch die Installation eines Balkon-Solarkraftwerkes.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes haben wir die Projektion künftiger CO2-Emissionen zum Maßstab gemacht. Stellt der Expertenrat für Klimafragen in zwei Jahre hintereinander fest, dass die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nicht zur Zielerreichung führen, muss sie neue Maßnahmen vorlegen.”

Stellungnahme von Johannes Wagner, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Kein Cent mehr in klimaschädliche Subventionen! Stattdessen investieren in das, was Menschen und Klima nützt: Fahrradwege statt noch mehr Fahrspuren, grüne Parks statt Parkplätze, Solarpanele auf jedes Krankenhaus.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Ich bin im Austausch mit engagierten Akteuren, die sich damit beschäftigen, wie ein Wirtschaften innerhalb der plantaren Grenzen möglich ist. Dieses Thema ins Parlament zu tragen und umzusetzen, treibt mich an.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Der Bürgerrat Ernährung hat gezeigt: Menschen wollen Wandel – zum Beispiel kostenloses und gesundes Essen für jedes Kind. Dass die Umsetzung von der Union geblockt wurde, finde ich ein demokratietheoretisches Armutszeugnis. Deshalb: diese Vorschläge um- und mehr Bürgerräte einsetzen!”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Wohlstand ist mehr als BIP. Deshalb haben wir Grüne neue Indikatoren in den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen: zu erneuerbaren Energien, Artenvielfalt und Ressourcenverbrauch. Denn Wirtschaftswachstum bringt nichts, wenn die Erde brennt.”

Stellungnahme von Julian Joswig, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Wir wollen die € 100 Mrd. in klimafreundliche Wärme, Strom, Industrie und Netze investieren. Damit schaffen wir moderne Infrastrukturen, stärken klimaneutrale Innovationen und lösen uns aus fossilen Abhängigkeiten. Das ist gut fürs Klima und auch für die wirtschaftliche Resilienz.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Mich begeistert, wenn ländliche Regionen durch Windkraftanlagen, klimafreundliche Wärmenetze und reaktivierte Bahnstrecken aufblühen. Dafür setze ich mich ein. Mit besseren Förderbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Mitsprache vor Ort.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Klima- und Wirtschaftspolitik wird stark, wenn sie gerecht ist. Deshalb will ich Investitionen mit sozialem Ausgleich verknüpfen: Klimageld, Jobgarantie, Beteiligung vor Ort. So wird Veränderung zur Chance und nicht zur Bedrohung.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Klimaschutz braucht klare Wirkungskontrolle. Wir brauchen ein Klimacheck-Gesetz ein, das den CO2-Effekt jeder Maßnahme messbar macht – und bei Zielverfehlung automatisch nachsteuert.”

Stellungnahme von Adis Ahmetovic, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Mit den 100 Milliarden Euro werden wir Investitionen in Zukunftstechnologien fördern, bei der Emissionsminderung schneller vorankommen und die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten vorantreiben. So werden wir z. B. das Schienennetz sanieren und nachhaltige Mobilität ermöglichen.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Schon als Juso-Vorsitzender habe ich 2018 eine 15-Euro-Jugend-Netzcard in der Region Hannover durchgesetzt, sie wird von ca. 250.000 Jugendlichen genutzt. Dazu habe ich an dem 365-Euro-Ticket in Hannover und der Region mitgewirkt. Solche Erfolgsgeschichten zeigen: Engagement wirkt!”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wir wollen die Menschen durch eine Senkung des Strompreises entlasten und ihnen so die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zugutekommen lassen. Dazu soll es unbürokratische Unterstützung beim Wohnen und bei der Mobilität geben.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes und der Klimaanpassungsstrategie wird festgelegt, dass Ziele und Maßnahmen zur Emissionsreduktion überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Als Parlament kontrollieren wir die Arbeit der Bundesregierung und die Einhaltung der gesetzten Klimaziele kritisch.”

Stellungnahme von Marcel Emmerich, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Unter anderem für Elektromobilität, den Ausbau von Schienen- und Fahrradinfrastruktur und natürlichen Klimaschutz, sowie Projekte, die wir in der letzten Wahlperiode angestoßen haben – beispielsweise den klimaneutralen Umbau der Industrie, die Wärmewende und eine umfassende Heizungsförderung.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Erneuerbare Energien sind heute die günstigste Energiequelle, während die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe aus autokratischen Staaten die Inflation verursacht hat. Solarprojekte – in meinem Wahlkreis zum Beispiel in Weilersteußlingen – sind erfolgreich und schaffen tausende Jobs.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Durch günstigeren Strom entlasten wir insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Durch Balkonsolaranlagen demokratisieren wir die Energieversorgung, sodass auch die breite Bevölkerung von der Energiewende profitieren kann. Und langfristig erhalten wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Jedes Ministerium muss unabhängig von der Gesamtbilanz der Bundesregierung geeignete Maßnahmen umsetzen, die zur Einhaltung der Klimaziele führen. Dafür ist ein fortwährendes Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und zu den nationalen Klimazielen ohne deren Aufweichung essenziell.”

Stellungnahme von Katharina Beck, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Wir sind aktuell noch abhängig von einer in weiten Teilen fossil ausgerichteten Infrastruktur – das müssen wir ändern. Die 100 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds sichern die Finanzierung für wichtige Projekte für den klimaneutralen Umbau der Industrie sowie der Energie- und Wärmewende.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Wir haben es nach dem Angriff Putins geschafft, in wenigen Monaten unsere Abhängigkeit von russischem Gas von 55 Prozent auf null zu senken. Gleichzeitig konnten wir den Anteil erneuerbaren Stroms erstmals auf über die Hälfte steigern. Das zeigt mir: Klimaneutralität ist möglich, packen wir es an!”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Viele spielen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander aus, das Gegenteil ist aber der Fall: z. B. sind Gasheizungen nicht nur ökologisch schlecht, sondern auch eine teure Kostenfalle. Davor wollen wir die Menschen bewahren und parallel mit einem Klimageld die Menschen gezielt entlasten.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Die Messbarkeit von Wirkungen ist zentral, um die Steuerung auf Klimaneutralität auszurichten – für Unternehmen genauso wie den Staat. Aktuell fehlen uns valide Daten, das müssen wir verbessern. Leider geht der Trend in der EU gerade in die falsche Richtung, trotzdem setze ich mich weiter dafür ein.”

Stellungnahme von Heidi Reichinnek, Die LINKE:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Es muss darum gehen, diejenigen Bereiche, die die meisten Emissionen verursachen, schnellstmöglich klimafreundlich zu transformieren – also insbesondere Industrie, Energiegewinnung und Verkehr. Diese Bereiche haben enormen Investitionsbedarf, aber gleichzeitig auch enormes Einsparungspotenzial.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

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3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Die Menschen vor Ort müssen bei Entscheidungen stärker eingebunden werden, aber auch vom Umbau der Bereiche, die sie alltäglich erleben, profitieren. Nur so lässt sich der rechten Rhetorik, mit der Energie- und Wirtschaftswende würde ihnen Freiheit genommen, etwas entgegengesetzt werden.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Diese Frage lässt sich nicht politisch entscheiden, sondern muss sich stets an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Die Politik muss dann entsprechend die Prioritätensetzung der Maßnahmen vornehmen.”

Stellungnahme von Uwe Schmidt, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie werden fortgesetzt, der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt unterstützt. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken wird beschleunigt und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichtet. Emissionsfreie LKWs werden von der Mautpflicht befreit.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Ich setze mich dafür ein, dass es gelingt, grünen Stahl in Bremen zu produzieren, Wohnquartiere in Bremerhaven mit Wärme aus Geothermie zu versorgen und den Strom aus Offshore-Windenergie über Konverterplattformen, die in Bremerhaven produziert wurden, an Land zu bringen.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Für Akzeptanz braucht es Aufklärung, transparente Entscheidungen und offene Kommunikation, die gern auch kontrovers geführt werden darf. Ich stehe den Bürger:innen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten an Infoständen, auf Wochenmärkten oder in meinen Wahlkreisbüros für Gespräche gern zur Verfügung.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

Mit der Evaluierung von klimapolitischen Maßnahmen sind diverse Institute beschäftigt. Für die Messung der Auswirkungen werden unterschiedlichen Methoden herangezogen. Schon in der Vergangenheit konnte so gezeigt werden, in welchen Ministerien die Maßnahmen zur CO2-Reduktion (nicht) ausreichten”

Stellungnahme von Irene Mihalic, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Entscheidend ist, dass die Mittel effektiv eingesetzt werden: Wir werden als Oppositionspartei genau hinsehen und darauf achten müssen, ob die Milliarden wirklich in Wärmenetze, den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Dekarbonisierung der Industrie fließen.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Ein guter Anfang ist der in der letzten Legislatur eingeführte besondere Bonus für Menschen mit geringem Einkommen beim Austausch der Heizung, mit dem die Förderung bis zu 70% der Investitionskosten betragen kann. Es wäre fatal, wenn die neue Regierung das Heizungsgesetz nun gleich wieder abschafft.”

Stellungnahme von Jan van Aken, Die Linke:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“100 Mrd. in 12 Jahren reichen nicht für Klimaneutralität bis 2045 oder – wie wir es fordern – 2040. Wir brauchen eine gerechte Besteuerung um in ÖPNV, Energiewende, Gebäudesanierung, grüne Industrie und ökologische Landwirtschaft zu investieren.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Z.B. die Elektrizitätswerke Schönau, aus einer Bürgerinitiative entstanden und heute als eine Energiegenossenschaft organisiert, gewährleisten eine ökologische Energieerzeugung in Bürger:innenhand. Wir wollen immer mehr von solchen Erfolgsgeschichten sehen und dafür günstige Bedingungen schaffen.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Die ökonomischen Lasten der Transformation müssen gerecht verteilt werden und wir müssen endlich ein soziales Klimageld einführen. Außerdem wollen wir Bürgerenergieprojekte, Energy Sharing und Car-Sharing-Projekte stärken und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Energieinfrastrukturprojekten erhöhen.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Die Daten des UBA und ihre Bewertung durch den Expertenrat für Klimafragen zeigen, dass der Klimaeffekt politischer Maßnahmen nicht ausreichend ist. Deshalb müssen wir dringend klimaschädliche Subventionen abbauen, das Tempolimit sowie Sofortprogramme in den Bereichen Gebäude und Verkehr einführen.”

Stellungnahme von Martin Gerster, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Wir müssen klimafreundliche Technologien und Produktion fördern, Energiespeicher und -netze ausbauen und öffentliche Verkehrsmittel unterstützen. Außerdem benötigen wir eine wirksame Förderung zur energetischen Gebäudesanierung und für Wärmepumpen. So gelingt der systemische Umstieg auf Erneuerbare.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Erneuerbare Energien machen es möglich, die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von fossilen Ressourcen und von autokratischen Regimen zu beenden. Dazu kann und muss sich der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen für Bürgerinnen und Bürger auch finanziell lohnen.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Die Akzeptanz der Klimawende erreichen wir durch eine stärkere demokratische und finanzielle Beteiligung der Bevölkerung. Besonders betroffene Menschen müssen durch gezielte und niedrigschwellige Förderangebote unterstützt werden.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Die Wirksamkeit politischer Maßnahmen soll nach transparenten, wissenschaftlich fundierten und überprüfbaren Kriterien bewertet werden. Dabei sollen unabhängige Gremien überwachen, ob die Ziele mit den jeweiligen politischen Maßnahmen eingehalten und erreicht werden können.”

Stellungnahme von Marja-Liisa Völlers, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Die 100 Mrd. € wollen wir in der SPD für klimaneutrale Industrie, Wärmewende, moderne Infrastruktur und Innovationen ein, um das Netto-Null-Ziel bis 2045 zu erreichen.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Mich inspirieren lokale Projekte wie die „Klima-Achse Steinhuder Meerbach“ in Nienburg. Ich will mit meiner Arbeit zeigen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Ich setze auf Bürgerdialoge, Beteiligungsformate wie Bürgerräte und sozial gerechte Maßnahmen, um Akzeptanz und Teilhabe an der Transformation zu stärken.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Die Wirksamkeit messen wir durch klare Klimaziele, Emissionsdaten und unabhängige Evaluationen, um die Zielerreichung transparent und nachvollziehbar zu machen.”

Stellungnahme von Carmen Wegge, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Die Energiewende ist zentral, wir müssen die Netze ausbauen und die Erneuerbaren noch stärker ausbauen. Zudem müssen wir klimaneutral bauen und wohnen. Mir ist wichtig, dass dabei niemand auf der Strecke bleibt, deshalb müssen Menschen mit niedrigerem Einkommen finanziell unterstütz werden.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Vor einigen Jahren waren Windräder in Oberbayern undenkbar und jetzt werden mit Beteiligung der Bürger*innen immer mehr Anlagen gebaut. Das funktioniert, wenn Politik richtig erklärt wird und alle davon profitieren, Veränderung möglich ist. Ich will Klimapolitik erklären und gemeinsam anpacken.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Als Abgeordnete bin ich auch außerhalb von Wahlkämpfen ansprechbar für die Menschen meiner Region. Der offene Austausch mit ihnen insbesondere mit Schüler*innen gibt mir Input für meine Arbeit im Bundestag. Demokratie lebt von Engagement, deshalb ermutige ich alle, sich zu beteiligen.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Klimaschutz geht nur transparent. Das Klimaschutzgesetz fordert ein konkretes und messbares Programm durch die Bundesregierung ein. Wir haben in der Ampelkoalition festgelegt, dass laufend evaluiert werden muss, in allen Sektoren ein Monitoring passiert und mehr Transparenz herrscht.”