Stellungnahme von Daniel Baldy, SPD
Diese drei wichtigen Maßnahmen will ich im nächsten Bundestag umsetzen:
„Damit Bürgerinnen und Bürger zügig auf klimafreundliche Technologien umsteigen können, bedarf es gezielter Förderungen, insbesondere für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Mit einer Reform der Schuldenregelung wollen wir umfangreiche Investitionen im Klimaschutz ermöglichen.“
„Notwendig ist ein verlässlicher und planbarer CO2-Preispfad. Deshalb gilt der beschlossene Pfad von 45 Euro in 2024, 55 Euro in 2025 und max. 65 Euro in 2026. Nach der Einführung des ETS II im Jahr 2027 müssen unvorhersehbare sehr große Preissprünge nach oben oder unten möglichst vermieden werden.“
„Mit der Umsetzung der EU-Erneuerbaren Energien Richtlinie sollen Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte verkürzt und damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigt werden.“
Damit steht diese Klima-Zukunft am 23. Februar 2025 zur Wahl:
„Wir werden den Klimaschutz durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz beschleunigt fortsetzen. Einnahmen über den CO2-Preis werden wir mit zielgerichteter Förderung und sozialer Kompensation vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen.“