Stellungnahme von Annika Klose, SPD

Diese drei wichtigen Maßnahmen will ich im nächsten Bundestag umsetzen:

„Grundsätzlich müssen staatliche Investitionen in eine klimaneutrale Infrastruktur massiv ausgeweitet werden. Dies reicht vom Ausbau der Erneuerbaren über den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur bis hin zur Umgestaltung des Verkehrssystems im Sinne der Klimaneutralität.“

„Der Staat sollte eine aktive Industriepolitik verfolgen, um mit Investitionen die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen abzusichern. Dabei liegt mir die Sicherung von tarifgebundenen Arbeitsplätzen mit Mitbestimmung am Herzen, weshalb die Gewährung dieser Unterstützung hieran gebunden sein sollte.“

„Für eine sozial ausgestaltete Bepreisung von CO2 braucht es endlich ein sozial gestaffeltes Klimageld. Eine rein marktbasierte CO2-Bepreisung, ohne jegliche Ausgleichsmechanismen, würde zu massiven sozialen Ungleichgewichten führen und die Unterstützung für nötige Klimaschutzmaßnahmen gefährden.“

Damit steht diese Klima-Zukunft am 23. Februar 2025 zur Wahl:

„Es steht eine sozial-gerechte und eine gesellschaftlich tragfähige Klima-Zukunft zur Wahl. Hierfür muss es einen handlungsfähigen Staat geben, ohne die bisherige Schuldenbremse, der im Sinne des Allgemeinwohls den schnellstmöglichen gesellschaftlichen Wandel hin zur Klimaneutralität gestalten kann.“