Stellungnahme von Sabine Poschmann, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Mit dem Klima- und Transformationsfonds wollen wir viele verschiedene Maßnahmen fördern. Zentral sind aber strukturelle Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Industrie und die Wärmewende. Diese Investitionen haben langfristig die größten Auswirkungen.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Der Ausbau der Erneuerbaren ist für mich eine Erfolgsgeschichte: 2023 kam bereits die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen, 2024 wurden die Ausbauziele vor Jahresende erreicht. Das zeigt: Ambitionierte Klimaziele sind erreichbar.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Wir diskutieren viel zu oft über Schreckensszenarien wie Stromausfälle. Stattdessen sollten wir viel mehr über die schnell spürbaren positiven Effekte von Klimaschutz sprechen: saubere Luft, grüne Städte, gesündere Menschen und Artenvielfalt.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT:
Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet zu jährlicher Prüfung der Emissionen je Sektor. Werden Ziele verfehlt – etwa im Verkehr – ist die Politik zum Nachsteuern verpflichtet. Das schafft Verbindlichkeit und damit wollen wir die Klimaziele erreichen.”