„Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge darf nicht der Profitlogik unterworfen werden. Die Energiewirtschaft gehört unter gesellschaftliche Kontrolle. Die Energiewende muss deshalb zwei wesentliche Ziele verfolgen: Klimaneutralität und gesellschaftliche Teilhabe.

Wir benötigen jetzt sofort einen Plan, wie der Energiesektor in 25 Jahren insgesamt aussehen soll. Zurzeit wird versucht, mit Marktanreizen und nur durch technische Innovation den Satus Quo zu halten. Die Netzentwicklungspläne zeigen auf, dass wir in Zukunft mit dem rapiden Ausbau der Erneuerbaren zwischen Zeiten mit extremem Stromüberschuss und Zeiten extremer Unterdeckung hin und her wechseln.

Es gibt noch keinen Ansatz, wie die Lücken vernünftig geschlossen werden und der Überschuss sinnvoll verwendet wird. Der Europäische Stromhandel soll das richten, französische Atomkraftwerke sollen hier eine Schlüsselrolle spielen. Das alles ist extrem unsicher und mit enormen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Der Bedarf an Stromnetzausbau hierfür wird derart ausufern, dass die derzeitige Netzplanung mit seinen dreistelligen Milliardenbeträgen an Investitionskosten nur ein Vorgeschmack ist.

Es ist deshalb jetzt schon abzusehen, dass unter der vorherrschenden Marktlogik früher oder später der dauerhafte Erhalt fossiler Grundlasterzeugung verkündet wird und die Energiewende scheitert, die Klimaziele nicht eingehalten werden können und die Gesellschaft mit extremen Infrastrukturkosten belastet wird.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE ein Zielszenario. Wir benötigen eine Speicheroffensive. Zur Nutzung der extrem schwankenden Solarstromerzeugung braucht es ein Energiespeicherprogramm, ein System mit Batterien und Pumpspeichern zum kurzfristigen Ausgleich der realen Stromerzeugung, mit Wärmespeichern zur Energiespeicherung für mehrere Tage und mit Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung.

Die Energienetze müssen in öffentliche Hand, damit nur noch gebaut wird, was technisch nötig ist. Eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung muss her. Die Stromhändler müssen an den Kosten beteiligt werden. Es braucht einheitliche Netzentgelte für alle Stromkundinnen und -kunden in Ost, in West, in der Stadt, auf dem Land. Es ist notwendig, Deutschland in zwei Strompreiszonen, in Nord und Süd zu trennen – das würde die Sektorkopplung fördern und zu einem schnelleren Ersetzen der Kohlekraftwerke durch erneuerbaren Strom führen. Es ist nötig, den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung mit Wasserstoffelektrolyse und anderen Speichern zu verbinden, damit wir keine fossilen Kraftwerke mehr als Notreserve benötigen und nicht auf Atomenergie aus dem Ausland angewiesen sind.

Kommunale Stadtwerke müssen gestärkt werden und Hauptakteure auf den Märkten werden, damit die Wertschöpfung nicht in privaten Taschen und ausländischen Fonds versickert, sondern der Gesellschaft zugutekommt. Mit Strom und Gas darf nicht spekuliert werden. Der Zugang zu Energie darf weder heute noch morgen eine soziale Frage sein. Wir fordern mehr Regulierung und eine staatliche Preisaufsicht und ein Verbot von Strom- und Gassperren. Wir fordern ein anderes Energiesystem, das flexible Erzeugung mit flexiblem Verbrauch kombiniert, mit bezahlbaren Kosten, sozial und gerecht.“