Wir fragen, Abgeordnete antworten:
Was ist Ihr Plan für #FossilfreiUndFair?
 

40 Politiker:innen des Bundestages haben eine Stellungnahme geschickt.

Unsere Einladung: Redet mit Ihnen darüber!

Dunja Kreiser SPD
Tabea Rößner Bündnis 90/Die Grünen
Kathrin Henneberger Bündnis 90/Die Grünen
Linda Heitmann Bündnis 90/Die Grünen
Stefan Wenzel Bündnis 90/Die Grünen
Ates Gürpinar Die Linke
Misbah Khan Bündnis 90/Die Grünen
Alexander Bartz SPD
Emily Vontz SPD
Melanie Wegling SPD
Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Nina Scheer SPD
Dr. André Hahn Die Linke
Christoph Meyer FDP
Ye-One Rhie SPD
Sabine Poschmann SPD
Nadine Schön CDU/CSU
Sören Pellmann Die Linke
Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen
Tobias Winkler CDU/CSU
Ralph Lenkert Die Linke
Maik Außendorf Bündnis 90/Die Grünen
Heidi Reichinnek Die Linke
Anke Domscheit-Berg Die Linke
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Bündnis 90/Die Grünen
Daniel Rinkert SPD
Detlef Müller SPD
Anja Liebert Bündnis 90/Die Grünen
Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU
Dr. Julia Verlinden Bündnis 90/Die Grünen
Kathrin Vogler Die Linke
Katrin Zschau SPD
Frank Schwabe SPD
Dr. Franziska Kersten SPD
Susanne Menge Bündnis 90/Die Grünen
Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen
Kevin Leiser SPD
Chantal Kopf Bündnis 90/Die Grünen
Nadine Heselhaus SPD
Bruno Hönel Bündnis 90/Die Grünen

Dunja Kreiser

SPD
Salzgitter – Wolfenbüttel
Niedersachsen
#inneres #umwelt
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Dunja Kreiser:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien steht ganz vorn an und wird noch weiter Fahrt aufnehmen, auch indem wir Verfahren digitalisieren und beschleunigen.“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?

„In meinem Wahlkreis steht die Stahlindustrie mitten in der Transformation, hin zum „grünen Stahl“. Den Weg müssen wir weiter unterstützen und Wertschöpfung, Innovation und gute, tarifgebundenen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen.“

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?

„Bei den kommenden Veränderungen müssen Kosten und Chancen gerecht verteilt und strukturschwache Regionen besonders gezielt für die Zukunft aufgestellt werden. Denn wir schaffen das nur gemeinsam, mit Akzeptanz und auf Augenhöhe.“


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Tabea Rößner

Bündnis 90/Die Grünen
Mainz
Rheinland-Pfalz
#nachhaltigedigitalisierung #verbraucherschutz #digitalerverbraucherschutz #nachhaltigerkonsum #umweltschutz #digitalpolitk
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Tabea Rößner:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?

„Die ökologische Modernisierung aller Lebensbereiche ist die Voraussetzung für effektiven Klimaschutz. Zudem muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, Transformation kann nur gelingen, wenn die Menschen die Veränderung mittragen.“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?

„Die Digitalisierung birgt großes Potenzial für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, etwa in der Klimaforschung, Landwirtschaft, in Industrie und Verkehr. Nachhaltig gestaltet können wir sie zur Bekämpfung der Klimakrise nutzen.“

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?

„Das Klimageld muss als wichtiges Gerechtigkeitsprojekt realisiert werden, damit klimafreundliches Verhalten belohnt und gleichzeitig Belastungen abfedert werden. Nachhaltiges Verhalten darf nicht teurer sein als ressourcenintensives.“


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Kathrin Henneberger

Bündnis 90/Die Grünen
Mönchengladbach
Nordrhein-Westfalen
#entwicklung #klimaschutz
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Kathrin Henneberger:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?

„Der Ausstieg aus allen fossilen Energien ist zentrales Element für die Erreichung der Klimagerechtigkeit. Daneben müssen wir unsere globale Verantwortung ernst nehmen und weitere Länder bei der gerechten Klimatransformation unterstützen.“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?

„Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren und des Stromnetzes sowie eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz sind der richtige Weg. Dafür müssen auch die fossilen Unternehmen ihren Beitrag leisten und den Umbau vorantreiben.“

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?

„Das von uns Grünen vorgeschlagene Klimageld ist ein wichtiger Baustein, um die sozialen Folgen der Klimatransformation abzufedern. Dafür, sowie für weitere wichtige Investitionen, braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse.“


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Linda Heitmann

Bündnis 90/Die Grünen
Hamburg-Altona
Hamburg
#umwelt #gesundheit #petitionen #familie #arbeit
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Linda Heitmann:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?

„Der 1,5-Grad-Pfad muss unsere Leitlinie sein, dazu braucht es verschiedene Instrumente: Ausbau der Erneuerbaren Energien, klare Rahmen zur Emissionsreduktion, Investitionen in ÖPNV & Rad und auch natürlicher Klimaschutz!“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird? 

„Im Verbraucherschutz setze ich mich für klare Ökodesign-Regeln und gegen Greenwashing ein: Unternehmen sollen Produkte ressourcenarm und einfach reparierbar machen. Und sie sollen ehrlich über ihre Bemühungen zur Nachhaltigkeit informieren.“

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden? 

„Konkret arbeite ich hier an der Stärkung von Verbraucherrechten z.B. durch bessere Informationen über Klimabilanzen, klare Regeln gegen Greenwashing und ein Verbandsklagerecht – für geschädigte Verbraucher*innen und auch Umweltverbände.“


Diese Abgeordnete kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Stefan Wenzel

Bündnis 90/Die Grünen
Cuxhaven – Stade II
Niedersachsen
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Stefan Wenzel:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?

Mit der Verstärkung der Energieeffizienz, dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Erweiterung des europäischen CO2-Preis Systems, der Wasserstoffstrategie, sind unsere Klimaziele in dieser Wahlperiode in Reichweite gerückt.

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird? 

Die beschlossenen Ausbauziele und Effizienzziele müssen konsequent umgesetzt werden. Die Industrie muss bei der Transformation intensiv begleitet werden, um auch künftig wettbewerbsfähig auf neuen Märkten zu sein.

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden? 

Die Transformation der Energieversorgung muss ganzheitlich erfolgen. Deshalb spielt die soziale Dimension eine gewaltige Rolle. Dazu gehört auch ein Klimageld, in Verbindung mit steigenden CO2 Preisen.


Dieser Abgeordneter kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Ates Gürpinar

Die Linke
Rosenheim
Bayern
#gesundheit #petitionen #verkehr
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Ates Gürpinar:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?

  1. Klimaneutralität bis 2035
  2. Kohleausstieg bis 2030
  3. Ausbau erneuerbarer Energien
  4. klimaneutraler Umbau der Industrie (jährlich 20 Milliarden durch Fondsvermögen)
  5. Kostenloser ÖPNV
  6. Bahnausbau
  7. Steuerreform f. mehr Klimaschutz

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird? 

– Sozial-gerechter Kohleausstieg bis 2030
– klimaneutraler Umbau der Industrie (jährlich 20 Milliarden durch ein Fondsvermögen)
– Massive Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien
– kostenloses Grundkontingent an Strom und Wärme 

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden? 

Wichtig ist soziale Absicherung. Da Menschen mit großen Vermögen stärker zur Klimaerwärmung beitragen, als Menschen mit geringem Einkommen, ist es nur gerecht, wenn diese auch stärker an Kosten des nötigen Strukturwandels beteiligt werden.


Dieser Abgeordneter kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Misbah Khan

Bündnis 90/Die Grünen
-
Rheinland-Pfalz
#adi #inneres #menschenrechte
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Misbah Khan:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„U.a. effektive Förderprogramme, ehrgeizige Gesetze & klimafreundliche Finanzpolitik. Notwendig sind Investitionen in zukunftsfähige Technologien, Gebäude, Mobilität & Arbeitsplätze. Die Erderwärmung sollte nicht weiter subventioniert werden.

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
Der Ausbau der Erneuerbaren ist sehr hoch, die Wärmewende wird durch eine Heizungsförderung von bis zu 70% angekurbelt. Wir stecken mehr Geld in die Schiene. Mit natürlichen Klimaschutz sichern wir Biotope & natürliche Kohlenstoffspeicher.

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Klimaschutz bedeutet Gerechtigkeit für jetzige und kommende Generationen. Kluger Klimaschutz verbessert die finanzielle Situation der Menschen, z.B. durch das 49€ Ticket.


Diese Abgeordnete kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Alexander Bartz

SPD
Cloppenburg – Vechta
Niedersachsen
#wirtschaft
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Alexander Bartz:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
Zuerst einmal muss es Priorität sein, die Klimaerwärmung so stark wie möglich zu Begrenzen. Das bedeutet, die CO2-Emissionen durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien zu reduzieren, vornehmlich bei Wind und Sonne.“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
Konkret wollen wir bspw. mit dem Klima-Transformations-Fonds starke wirtschaftliche Impulse für Unternehmen setzen, Investitionen in klimafreundliche Technologien zu tätigen. Insbesondere bei Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff.

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Es ist klar, dass die notwendige Transformation nicht umsonst sein wird. Als Sozialdemokrat halte ich es jedoch für unbedingt geboten, dass sie nicht durch den Abbau des Sozialstaats finanziert werden darf.


Dieser Abgeordneter kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Emily Vontz

SPD
Saarland
#bau
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Emily Vontz:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Um weniger Co2 auszustoßen, die Erderwärmung und somit die gravierenden Folgen des Klimawandels noch aufzuhalten, müssen wir die Art und Weise wie wir leben, wohnen, uns fortbewegen, produzieren und konsumieren ändern. Daher braucht es in all diesen Bereichen politische Entscheidungen, die weiterhin ein gutes Leben für alle Menschen garantieren, aber gleichzeitig nicht wie bisher nur punktuell kleine Akzente setzen, sondern weitreichende Konsequenzen für die Zukunft und kommende Generationen beinhalten.“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Der Gebäudesektor ist für circa ein Drittel des deutschen Energieverbrauchs sowie ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deshalb braucht es weitreichende Maßnahmen, um Gebäude energiesparender und klimafreundlicher um- oder neu zu bauen. In den nächsten Monaten sind hier passende Gesetze und Maßnahmen in Planung. Auch die Transformation unserer Städte und Dörfer hin zu einem lebenswerten Umfeld für alle Menschen ist elementar für die Zukunft unserer Gesellschaft. Denn Hitze in Städten, Starkregen und damit verbundenes Hochwasser und viele weitere Naturereignisse führen dazu, dass Klimaresilienz und Klimaschutz in der Stadt und im Dorf schnell und effizient umgesetzt werden müssen. Entsprechende Förderprogramme auf Bundesebene unterstützen hier die Kommunen vor Ort. Dem Bund kommt bei der Transformation ohnehin eine zentrale Rolle zu. Auch beim Umbau der Wirtschaft müssen alle politischen Ebenen eng zusammenarbeiten. Das Beispiel der Saarindustrie zeigt, wie eine bisher fossile Produktion durch hohe Investitionen in Zukunft auf (grünen) Wasserstoff setzen kann.“

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Wir benötigen eine offene und ehrliche Debatte darüber, wie wir in Zukunft leben werden und welche Änderungen nötig sind, um trotz großer Veränderungen ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Wir müssen ehrlich feststellen: Würden alle Menschen auf der Welt unseren Lebensstil führen, wäre die Rettung unseres Klimas wohl schon längst vergeblich. Daher ist eine hohe Partizipation aller Bürger*innen bei zukunftsweisenden Entscheidungen zentral, das Konzept der „Bürgerräte“ kann hier sinnvoll sein. Viele Bürger*innen sind bereit, viele Maßnahmen für mehr Klimaschutz mitzumachen. Bei dieser existenziellen Veränderung der Gesellschaft müssen die politischen Verantwortlichen die Rahmenbedingungen setzen, in ständigen Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft sein und ein offenes Ohr für die Sorgen und Ängste haben.“


Diese Abgeordnete kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Melanie Wegling

SPD
Groß-Gerau
Hessen
#bau #finanzen
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Melanie Wegling:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
Wirksam sind meiner Auffassung nach Maßnahmen, die CO2-senkenden technologischen Fortschritt, sozialen Zusammenhalt in der Transformation sowie notwendige Anpassungen an den Klimawandel bestmöglich in Einklang bringen. 

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
Weiterhin öffentliche und auch private Investitionen in klimafreundlicher Infrastruktur, Erneuerbaren Energien und Zukunftstechnologien fördern. Ich persönlich befürworte in diesem Kontext eine zukunftsorientierte Reform der Schuldenbremse.

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Selbstverständlich gehört das Klimageld zu diesen Instrumenten. Zusätzlich fallen mir ein: an die Transformation angepasste Weiterbildungen, oder auch soziale und ökonomische Teilhabemöglichkeiten (z.B. Energiegenossenschaften).


Diese Abgeordnete kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Dieter Janecek

Bündnis 90/Die Grünen
München-West/Mitte
Bayern
#klimaschutz #bildung
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Dieter Janecek:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
Ohne ambitionierte politische Maßnahmen in allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft erreichen wir keinen ausreichend wirksamen Klimaschutz. Das erste Klimaanpassungsgesetz ist für die Vorsorge gegen die Folgen ein wichtiger Schritt.

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
Eine klimaneutrale Schifffahrt und erfolgreiche Energiewende auf See sind in der maritimen Wirtschaft zentral. Verschiedene Bereiche des Tourismussektors können zum Klimaschutz beitragen, z.B. Mobilität oder Energieeffizienz bei Gebäuden.

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Klimaschutz bedeutet langfristig eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, bietet Chancen für die Regionen und Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist es notwendig, Menschen, die von Maßnahmen besonders getroffen werden, zu entlasten.

 


Dieser Abgeordneter kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Dr. Nina Scheer

SPD
Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
Schleswig-Holstein
#klimaschutz #recht #entwicklung
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Nina Scheer:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
Nur über den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien werden wir dem Klimawandel wirksam entgegengetreten können. Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen vermeidet Energiearmut, Kriege um Öl & Gas und steht für lokale Wertschöpfung.“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
Der Umstieg auf Erneuerbare muss ermöglicht werden – durch entsprechende Anreize & Hemmnisabbau. Vieles wurde bereits erleichtert. Für mehr Investitionen brauchen wir die Reform der Schuldenbremse & Einrichtung eines Sondervermögen für K&T.“

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Die notwendigen Veränderungen müssen den Menschen möglich sein und Chancen sowie eine Perspektive vermitteln. Ein weiter steigender CO2-Preis muss mit sozial gestaffelter und gerecht ausgestalteter Entlastung, einem Klimageld, einhergehen.


Diese Abgeordnete kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Dr. André Hahn

Die Linke
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Sachsen
#sport #inneres
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von André Hahn:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Die bislang getroffenen politischen Maßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise greifen deutlich zu kurz! Wir brauchen fortdauerndes, konsequentes Handeln, das nicht von Folgeregierungen und Budgetkürzungen ausgehebelt wird.

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
Jeder noch so kleine Schritt, mit dem wir innerhalb der kommenden Generation fossilfrei werden, ist zu begrüßen! Der dazu nötige Strukturwandel ist eine Chance und sollte nicht mehr mit Ängsten aufgeladen werden.

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Unabhängige Expertenräte müssen frei von Regierung und Lobby forschen und vermitteln. Gleichzeitig brauchen wir Solidarität. Damit Menschen daran mitwirken, muss der beschleunigte Strukturwandel finanziell und sozial ausgeglichen werden.


Dieser Abgeordneter kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Christoph Meyer

FDP
Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
Berlin
#finanzen #haushalt
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Christoph Meyer:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
Verbote oder wirtschaftliches Degrowth wie sie einigen NGOs vorschweben, wird es mit der FDP nicht geben. Mit Marktwirtschaft werden wir CO2 effizient einsparen: Über Emissionshandel und einem CO2-Preis, der am Markt gebildet wird.“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
Wir müssen Atomkraftwerke reaktivieren und auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen. Mehr Investitionen in Zukunftstechnologien, etwa Kernfusion oder synthetische Kraftstoffe, statt Verbote und Subventionen.

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Emissionshandel und korrespondierendes Klimageld sind fair und ausreichend. Planwirtschaftliche Eingriffe, das Schüren von Panik und Superlative wie „Klimakrise“ sorgen auf jeden Fall für Ablehnung bei den Menschen.


Dieser Abgeordneter kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Ye-One Rhie

SPD
Aachen I
Nordrhein-Westfalen
#bildung #verkehr #auswaertiges
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Ye-One Rhie:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
Das Bundesklimaanpassungsgesetz gibt verbindliche Ziele im Land vor, um uns auf Naturkatastrophen vorzubereiten. Das geplante Naturgefahrenportal des DWD soll die Aufklärung der Bevölkerung sicherstellen. Dazu brauchen wir Aufbauhilfefonds.“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
Die Zukunftsstrategie Forschung & Innovation und der nationale Aktionsplan bündeln Wissen für eine ressourceneffiziente Wirtschaft und vernetzen Forschende in Europa. Wichtig bleiben der Ausbau der Erneuerbaren und des Wasserstoffnetzes.“

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Das Klimageld soll sozial gerecht verteilt werden und in der Auszahlung nach Belastungen gestaffelt werden. Entscheidungen müssen gut kommuniziert und erklärt werden. Empfehlungen z.B. aus dem Bürgerrat Klima sollten ernst genommen werden.


Diese Abgeordnete kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Sabine Poschmann

SPD
Dortmund II
Nordrhein-Westfalen
#wirtschaft #sport
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Sabine Poschmann:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Alle Teile der Gesellschaft müssen einen Beitrag leisten, um bis 2045 klimaneutral zu werden, wofür ein passender CO2 Preis das wichtigste Instrument ist. Dabei müssen wir aber darauf achten, diese Belastung fair zu verteilen.

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
Als sportpolitische Sprecherin ist mein Politikfeld klar. Konkret werden wir zum Beispiel dafür sorgen, dass die EURO 2024 das umweltfreundlichste Turnier für Nationalmannschaften wird, das es je gegeben hat und komplett CO2 neutral ist!

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Als zentral sehe ich dabei das geplante Klimageld. Es ist ein für die Bürger:innen unbürokratischer Prozess, der sie entlastet und letztendlich diejenigen belohnt, die CO2 sparen und bildet ein Gegengewicht zu den steigenden CO2-Preisen.


Diese Abgeordnete kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Nadine Schön

CDU/CSU
St. Wendel
Saarland
#verteidigung #bildung #adi
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Nadine Schön:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Wirksame Maßnahmen sehen wir im konsequenten Ausbau aller Erneuerbaren Energien (d.h. auch über Sonne und Wind hinaus), dem Heben von Effizienzpotenzialen, Wasserstoff und einem aktiven Management des Kohlenstoffkreislaufs, also CCS und CCU.

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Wichtig ist die Entfesselung aller Erneuerbaren Energien. Durch die umfangreiche Transformation der Energieversorgung wird die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen deutlich verringert.

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Die Energieversorgung muss klimafreundlich werden, aber immer auch bezahlbar und sicher sein. Für uns ist die CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich ein besonders geeigneter Weg.


Diese Abgeordnete kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Sören Pellmann

Die Linke
Leipzig II
Sachsen
#petitionen #arbeit #familie #umwelt
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Sören Pellmann:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
Klimaschutzgesetz sozial gerecht machen, erweitern und stärken. Resilientes soziales Energiesystem und massiver Umbau von Kulturlandschaft und Städten zur Klimaanpassung muss her. Ressourcenvergeudung für „ungezügelten Wettbewerb“ beenden.“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
Die Regulierung des Energiesystems, von Netzentgelten bis Strommarktdesign behindert „Fossilfreiheit“. Es muss gesellschaftlich, klimaneutral organisiert werden. Der „Markt“ bewirkt Bürokratie, Fehlinvestitionen, soziale Ungerechtigkeit.

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Generationenvertrag mit Verfassungsrang, Vermögensabgabe für Multimillionäre für Klimaschutz, Luxusabgaben auf ökologisch problematische Produkte, sozial gerechte Energiekosten und unbedingt Klimageld zur Verhinderung von Klimaschutzarmut.“


Dieser Abgeordneter kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen
Frankfurt am Main II
Hessen
#auswaertiges #verteidigung #finanzen
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Omid Nouripour:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
Begrenzung des Klimawandels durch beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare und Wasserstoff; Natürlicher Klimaschutz durch Wiedervernässung der Moore, Auen, naturnahe Wälder, Stadtgrün und negative Emissionen (Carbon Management).

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Entscheidend ist die weitere deutliche Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Hier sind wir auf einem guten Weg. Mit Wasserstoffkraftwerken ermöglichen wir die vollständige Freiheit des Energiesystems von Fossilen.“

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft die Chancen moderner, klimafreundlicher Produktion ergreifen kann. Das schafft zukunftsfähge Arbeitsplätze. Die Erneuerbaren bauen wir so aus, dass Menschen vor Ort davon profitieren.


Dieser Abgeordneter kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Tobias Winkler

CDU/CSU
Fürth
Bayern
#europa #auswaertiges
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Tobias Winkler:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?

„Die Folgen der Klimakrise müssen durch Anpassung bewältigt werden. Dabei muss klar sein, dass jede Tonne CO2, die nicht in die Atmosphäre gelangt, die Lösung günstiger macht. Ein „ausreichend“ gibt’s hier nicht. Maßnahmen: Emissionshandel, technologieoffene Transformation, technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2, Grundlagenforschung, Bildung, etc.

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?

„Der weltweite Ausstoß von CO2 beträgt ca. 38 Mrd. to. Alleine der Zuwachs in China in den letzten 10 Jahren ist größer, als der jährliche Gesamtausstoß Europas. Das bedeutet: wir müssen das Problem global angehen. Auch bei der Einsparung von Emissionen passt das der Volkswirtschaftslehre entlehnte Pareto-Prinzip: Die ersten 80 % der CO2-Einsparungen kosten in etwa 20 %, die letzten 20 % verursachen ca. 80 % der Kosten. Wenn wir mit einer Investition von 500 Mio. Euro in Turkmenistan also mehr als dreimal so viel erreichen können, wie mit 500 Mrd. beim Heizungsgesetz, dann fangen wir mit dem ersten an. Wir müssen die wirksamsten und günstigsten Lösungen an den Anfang setzen, die teuren ans Ende. Das Ziel: Vollständige Kreislaufwirtschaft ohne Ausbeutung von Bodenschätzen und fossilen Ressourcen, Internalisierung externer Kosten, marktwirtschaftliche Anreize, um Verschmutzung mit einem Preis zu versehen, so dass sich Vermeidung und Säuberung finanziell lohnen.“

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?

„International verbindliche Abkommen, effiziente Einsparungen (s.o.), Bildung und ökonomische Herangehensweise mit Anreizen und marktwirtschaftlichen Prinzipien, Technologieoffenheit.


Dieser Abgeordneter kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Ralph Lenkert

Die Linke
Jena – Sömmerda – Weimarer Land I
Thüringen
#klimaschutz #umwelt #bildung
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Ralph Lenkert:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Klimaschutzgesetz sozial gerecht machen, erweitern und stärken. Resilientes, soziales Energiesystem und massiver Umbau von Kulturlandschaft und Städten zur Klimaanpassung muss her. Ressourcenvergeudung für „ungezügelten Wettbewerb“ beenden.“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Die Regulierung des Energiesystems, von Netzentgelten bis Strommarktdesign behindert „Fossilfreiheit“. Es muss gesellschaftlich, klimaneutral organisiert werden. Der „Markt“ bewirkt Bürokratie, Fehlinvestitionen, soziale Ungerechtigkeit.

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Generationenvertrag mit Verfassungsrang, Vermögensabgabe für Multimillionäre für Klimaschutz, Luxusabgaben auf ökologisch problematische Produkte, sozial gerechte Energiekosten und unbedingt Klimageld zur Verhinderung von Klimaschutzarmut.


Dieser Abgeordneter kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Maik Außendorf

Bündnis 90/Die Grünen
Rheinisch-Bergischer Kreis
Nordrhein-Westfalen
#wirtschaft #nachhaltigkeit
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Maik Außendorf:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Die Klimakrise wird absehbar schlimme Folgen nach sich ziehen, mit tragischen Konsequenzen für Menschen und Natur. Anpassungsmaßnahmen könne die Folgen höchstens mildern, aber nicht wirksam verhindern.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Das Gebäudeenergiegesetz sorgt für saubere Heizungen, das Ende der Verbrenner-Autos ist beschlossen, Stahlproduktion mit Wasserstoff kommt. Über den CO2-Preis setzen wir Anreize in allen Bereichen. Der Ausbau erneuerbarer Energie läuft.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Es braucht sozial-gerechte Kompensation. Z.B. wird der Heizungstausch mit in der Regel 50% gefördert, für geringere Einkommen bis zu 70%. Zudem brauchen wir schnell das Klimageld, um steigende CO2-Preises für geringe Einkommen abzufedern.“

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Heidi Reichinnek

Die Linke
Stadt Osnabrück
Niedersachsen
#familie #buergerschaftliches-engagement
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Heidi Reichinnek:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Es braucht einen konsequenten Umbau von Wirtschaft, Energiesektor und Verkehr hin zu weniger Emissionen. Wir müssen dabei bei den großen Verursachern ansetzen, nicht bei den einzelnen Bürger:innen.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Es braucht dringend ein großangelegtes Investitionsprogramm oder zumindest günstige Kredite für Organisationen, um der Klimaneutralität ihrer Gebäude näher zu kommen. Der Bund tut hier viel zu wenig, Transformation kann so nicht gelingen.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Z.B. wenn von Solarparks oder Windkraftanlagen nicht Großkonzerne profitieren, sondern der Gemeindehaushalt oder die Stromkund:innen vor Ort. Insbesondere dürfen kleine und mittlere Einkommen nicht stärker belastet werden.“

 


Diese Abgeordnete kann aus Zeitgründen leider nicht teilnehmen am Tag der Klimademokratie

Anke Domscheit-Berg

Die Linke
Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I
Brandenburg
#digitalisierung-für-nachhaltigkeit #nachhaltige-digitalisierung #daten #künstlicheintelligenz #technikfolgen
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Anke Domscheit-Berg:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
Es braucht viel: max. Ausbau erneuerbarer Energien, klimaneutrale Wirtschaft bis 2035, Kohleausstieg bis 2030, intelligenteres Stromnetz u Energiespeicher, mehr ÖPNV u billiges DE-Ticket, höhere Sanierungsquote bei Altbauten, Tempolimit uvm.
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
Digitales: Reparaturgesetz u Reparaturbonus, Recyclingsystem für eSchrott, Abwärmenutzung bei Rechenzentren, Verbot v Cookies zu Werbezwecken (minimiert Daten), Verbot Doppelausbau von Glasfaser, verpfl nationales Roaming für Mobilfunk…
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
Klimageld, mehr und preiswerteren ÖPNV, Bürgerenergie + Verstaatlichung von Energiesektor, Zuschüsse für Ärmere zB für Heizungsumrüstung + Solar, Schuldenbremse weg, Vermögensabgabe für Superreiche, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Übergewinnsteuer…

 


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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Bündnis 90/Die Grünen
Offenbach
Hessen
#arbeit #finanzen #europa
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Wir müssen an vielen Stellen ansetzen, um so schnell wie möglich klimaneutral zu werden, also zu 100% EE sowohl für Strom als auch für Wärme, Mobilitätswende, Ernährung u.v.m. Das Ganze muss sozial abgesichert sein, u.a. durch Klimageld.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Um die Transformation zu stützen, muss die soziale Absicherung verbessert werden. Existenzsicherung in Richtung Grundeinkommen. Arbeitslosenversicherung: bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit plus Weiterbildung, auch für Erwerbstätige.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Die Menschen müssen bei der Transformation mitgenommen werden, u.a. durch bessere soziale Absicherung (siehe oben), aber auch durch mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bezüglich der Transformationsprozesse.“

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Daniel Rinkert

SPD
Neuss I
Nordrhein-Westfalen
#tourismus #umwelt #recht
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Daniel Rinkert:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Wichtig ist das wir die Vorhaben, die wir uns politisch aufgetragen haben, auch umsetzen. Das betrifft insbesondere den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierzu braucht es dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Konkret müssen wir die Wirtschaft dabei unterstützen, das Projekt Klimaneutralität voranzutreiben. Das bedeutet, wir müssen die Wirtschaft von Bürokratie entlasten und Anreize schaffen, das Unternehmen in die grüne Infrastruktur investieren.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Alle Akteure müssen lernen auf Augenhöhe zu kommunizieren. Wir als Politik müssen Sorgen und Hoffnungen aller Betroffenen wahrnehmen und darüber sprechen, wie wir es gemeinsam schaffen, Klimaneutral zu werden. Denn es geht nur gemeinsam!“

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Detlef Müller

SPD
Chemnitz
Sachsen
#adi #verkehr
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Detlef Müller:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Die Reduzierung des CO2 Ausstoßes in Deutschland und weltweit. Dazu müssen alle politischen Bereiche, besonders aber die CO2 intensiven Bereiche, ihren Beitrag verbindlich und nachprüfbar leisten.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Ausbau der Schieneninfrastruktur und des ÖPNV für mehr Mobilität von Menschen und Gütern durch klimafreundliche Verkehrsträger. Zudem müssen Voraussetzungen für die Dekarbonisierung des Straßen- und Güterverkehrs geschaffen werden.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Nur ein Kompromiss, der von einer großen Mehrheit getragen und gelebt wird, kann zu einer erfolgreichen Klimawende führen. Dazu braucht es einen dauerhaften Austausch auf Augenhöhe mit allen Beteiligten aus Gesellschaft und Wirtschaft.“

 

 


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Anja Liebert

Bündnis 90/Die Grünen
Wuppertal I
Nordrhein-Westfalen
#bau #verkehr #petitionen
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Anja Liebert:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Der Umbau der Wirtschaft zu klimaneutraler Produktion, der Ausbau klimafreundlicher Mobilität und die Sanierung von Bestandsgebäuden sind wirksame Instrumente im Kampf gegen die Folgen der Klimakrise.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Um Deutschland fossilfrei zu machen, bedarf es der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes inklusive der Förderung, einer kommunalen Wärmeplanung, eines klimafreundlichen Neubaus, den Fokus auf Bestandssanierung und eines Flächenschutzes.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Meine Fraktion und ich setzen uns für die Einführung des Klimageldes ein. Neben Fördermöglichkeiten ist es ein wichtiges Gerechtigkeitsprojekt der Ampel, welches gleichzeitig Belastungen abfedert und klimafreundliches Verhalten belohnt.“

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Elisabeth Winkelmeier-Becker

CDU/CSU
Rhein-Sieg-Kreis I
Nordrhein-Westfalen
#recht #menschenrechte
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Eine konsequente Bepreisung von CO2 ist Bedingung für Investitionen in neue Technologien und Einsparanreize. CCS/U muss ausgebaut werden. Wichtig wären auch Verbraucherinformationen zum Footprint von Produkten und Dienstleistungen.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Ich werbe dafür, in der Rechtpolitik die Konsequenzen des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2021, intensiver zu diskutieren. Die Gedanken der intertemporalen Nachhaltigkeit müssen in der Politik stärker berücksichtigt werden.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dürfen nicht einfach im Staatshaushalt verschwinden. Für die Akzeptanz bei den Bürgern ist wichtig, dass an anderer Stelle Entlastungen geschaffen werden. Über die Ausgestaltung können wir diskutieren.“

 


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Dr. Julia Verlinden

Bündnis 90/Die Grünen
Lüchow-Dannenberg – Lüneburg
Niedersachsen
#klimaschutz #umwelt
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Julia Verlinden:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Vieles zugleich: gute Förderprogramme, starke Gesetze & klimagerechte Finanzpolitik: Nötig sind Investitionen in zukunftsfähige Technologien, Gebäude, Mobilität, Arbeitsplätze. Das Aufheizen des Planeten sollte nicht subventioniert werden.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf historischem Hoch, mit der Heizungsförderung bekommt die Wärmewende Schub, wir stecken mehr Geld denn je in die Schiene & mit natürlichem Klimaschutz erhalten wir Biotope & natürliche Kohlestoffspeicher.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Kluger Klimaschutz ist Gerechtigkeit für nächste Generationen & für alle jetzt, weil er die finanzielle Situation der Menschen verbessert, z.B. das 49 Euro-Ticket. Mehr: http://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/sozial-gerecht-klimaschutz

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Kathrin Vogler

Die Linke
Steinfurt III
Nordrhein-Westfalen
#gesundheit #globale gesundheit #familie
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Kathrin Vogler:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Es braucht einen Stopp von Luxusemissionen (Privatflüge, Superjachten etc.) und massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Länder des globalen Süden müssen unterstützt werden, die Folgen der Klimakrise zu bewältigen.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Krankenhäuser brauchen Unterstützung, ihre Versorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Lieferketten müssen möglichst klimaneutral gestaltet werden. Medizinische Versorgung muss wohnortnah stattfinden, um unnötige Fahrten zu vermeiden.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Kommunen müssen von erneuerbaren Energien profitieren. Die Energieversorgung muss vergesellschaftet werden, damit nicht große Konzerne Krisengewinner sind. Die Verursacher der Klimakrise müssen die Kosten übernehmen, nicht die Bürger:innen.“

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Katrin Zschau

SPD
Rostock – Landkreis Rostock II
Mecklenburg-Vorpommern
#bildung #klimaschutz #umwelt
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Katrin Zschau:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Der rasante Hochlauf der Produktion und der Ausbau der Importstrukturen für erneuerbare Energien, die Stärkung der Resilienz, die Steigerung der Energieeffizienz sowie Förderung der Klimaanpassung sind zentrale politische Maßnahmen.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes stärken wir den gesetzlichen Rahmen, mit dem wir die Einhaltung der Klimaschutzziele – damit den Weg zur THG-Neutralität – durch ein funktionierendes Nachsteuerungssystem sicherstellen werden.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Die Energiewende ist ein demokratisches Teilhabeprojekt. Daher muss das Energy Sharing umfassend ermöglicht werden, damit auch möglichst viele Menschen die Energiewende mitgestalten und von günstigen erneuerbaren Energien profitieren können.“

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Frank Schwabe

SPD
Recklinghausen I
Nordrhein-Westfalen
#menschenrechte #auswaertiges
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Frank Schwabe:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Ausreichend ist leider gar nichts. Die Veränderungen finden ja statt. Aber natürlich brauchen wir einen kompletten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verhindern.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Wir müssen vor allem an einem effizienten Klimaschutzgesetz festhalten und dürfen es nicht verwässern.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Der Umbau ist mit Härten verbunden. Für Teile der Wirtschaft, die Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher. Das muss finanziell angereizt und abgefedert werden. Die Schuldenbremse verhindert das.“

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Dr. Franziska Kersten

SPD
Börde – Jerichower Land
Sachsen-Anhalt
#landwirtschaft #nachhaltigkeit #umwelt #klimaschutz #globale gesundheit
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Franziska Kersten:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Keine Maßnahme wird allein funktionieren, wir brauchen einen Mix. Wir müssen Klimawandel-Kosten durch den CO2-Preis internalisieren, gleichzeitig in neue, klimaneutrale Technologien investieren und den Wandel sozial gerecht gestalten.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Ich will mehr erneuerbare Ressourcen – nicht nur Wind, Wasser, Sonne, Biogas für die Energieproduktion, sondern auch Holz/Produkte aus wiedervernässten Mooren sind Rohstoffe für klimaneutralere Verpackungen, Chemikalien oder Baustoffe.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Ganz wichtig ist die Mitbestimmung vor Ort. Kommunen können schon jetzt entscheiden, wie und wo sie erneuerbare Energien bauen. Dazu braucht es auch Fördermittel für neue Herausforderungen – besonders im ländlichen Raum!“

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Susanne Menge

Bündnis 90/Die Grünen
Oldenburg – Ammerland
Niedersachsen
#verkehr #entwicklung #sport
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Susanne Menge

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Das offenbar immerwährende Wachstumsdogma endlich konsequent infrage zu stellen und vor diesem Hintergrund zu beleuchten, wie in Zukunft klimafreundlich gelebt, gearbeitet, produziert und konsumiert werden muss.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Wärmewende; Verkehrswende; Hochfahren Regenerativer; in der entwicklungspolitischen internationalen Zusammenarbeit nicht die „Errungenschaften“ der Industrienationen mit ihrem Energiehunger auf die Länder des Globalen Südens übertragen.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Beteiligung mit Expertise, Wissenschaft, die Gehör findet und politisches Handeln bestimmt, Interdisziplinarität und Transdisziplinarität, gute Bildungssysteme in Deutschland (Nachdenken über Föderalismus).“

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Marcel Emmerich

Bündnis 90/Die Grünen
Ulm
Baden-Württemberg
#inneres #sport #bildung #europa
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Marcel Emmerich

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Unser Fokus muss auf dem konsequenten und effizienten Ausbau der Erneuerbaren liegen – wir müssen so schnell es geht das fossile Zeitalter beenden. So machen wir uns auch unabhängig von autokratischen Staaten und ihren fossilen Rohstoff.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Ganz konkret und praktisch wird es im Sportausschuss zum Beispiel bei der Fußball-EM der Männer im Sommer: Zum Beispiel durch eine Partnerschaft mit der Bahn und Kombitickets für den ÖPNV zur klimafreundlichen Anreise.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Wichtig – auch für den demokratischen Zusammenhalt – ist, dass Bürger*innen die Maßnahmen zum Klimaschutz als sozial gerecht erleben. Deshalb braucht es unbedingt das Klimageld, noch in dieser Wahlperiode.“

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Kevin Leiser

SPD
Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Baden-Württemberg
#verteidigung #entwicklung #adi #petitionen
Abgeordneter auf bundestag.de

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?

„Jeder Staat unseres Planeten muss seiner Verantwortung zur Erreichung der Vereinbarungen aus dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden. Dies gelingt mit einer Vielzahl an Maßnahmen auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene.“

Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?

„Die Geschwindigkeit, mit der wir unabhängig von Energieimporten aus Russland geworden sind, war beeindruckend. Dieses Tempo wollen wir auf den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Stromnetzen übertragen.“

Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?

„Die Bekämpfung der Klimakrise ist eine soziale Fragestellung. Daher begrüße ich die Finanzierung des EEG durch Steuern statt durch die Stromkundinnen und -kunden. Auch setze ich mich für die Einführung einer Klimaprämie ein.“

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Chantal Kopf

Bündnis 90/Die Grünen
Freiburg
Baden-Württemberg
#wirtschaft #europa #petitionen
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Chantal Kopf

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Es braucht einen Instrumentenmix aus CO2-Bepreisung, Ordnungspolitik und Fördermaßnahmen – die Grundlage für den Erfolg ist außerdem der weitere zügige Ausbau der sauberen, günstigen Erneuerbaren Energien.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Aus meinem Politikfeld spielt hier z.B. die Umsetzung des Net Zero Industry Act eine wichtige Rolle sowie die Stärkung von Klimaschutz in der öffentlichen Beschaffung.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Es braucht vor allem Planbarkeit für Bürger*innen und Unternehmen sowie die Aussicht auf gute Jobs dank erfolgreicher Klimapolitik. Eine Einbindung der Öffentlichkeit z.B. durch Bürger*innenräte ist auch sinnvoll.“

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Nadine Heselhaus

SPD
Borken II
Nordrhein-Westfalen
#finanzen #buergerschaftliches-engagement #umwelt #verbraucherschutz
Abgeordnete auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Nadine Heselhaus:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Wir müssen erneuerbare Energien weiter konsequent ausbauen und den Kohleausstieg umsetzen. Außerdem entscheidend: Stromnetzausbau, Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, Fortschritte im Verkehrs- und Gebäudesektor sowie Klimaanpassung.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Das neue Klimaanpassungsgesetz muss im ganzen Land mit Leben gefüllt und das Deutschlandticket dauerhaft abgesichert werden. Außerdem müssen wir den Reparatursektor stärken und damit das europäische Recht auf Reparatur ergänzen.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Es braucht intensiven Dialog und die Einbindung in konkrete Entscheidungsprozesse. Die Kohlekommission ist dafür ein gutes Beispiel. Dazu das neue Instrument der Bürgerräte. Nach Ernährung könnte man sich z. B. nun dem Thema Verkehr widmen.“

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Bruno Hönel

Bündnis 90/Die Grünen
Lübeck
Schleswig-Holstein
#haushalt #go #finanzen
Abgeordneter auf bundestag.de

Klimademokratische Stellungnahme von Bruno Hönel:

Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und ausreichend wirksam gegen die Folgen der Klimakrise?
„Es gibt nicht die eine oder zwei, drei wirksame Maßnahmen, wir müssen die Klimakrise ganzheitlich bekämpfen. Beim Ausbau der Erneuerbaren sind wir auf einem guten Weg. Wir müssen aber in allen Bereichen besser werden, vor allem im Verkehr.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft fossilfrei, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Wir benötigen eine Reform der Schuldenbremse. Wir brauchen massive Investitionen in die Transformation, in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, in die Schiene und in CO2-Differenzverträge. Das darf nicht auf Kosten des Sozialstaats gehen.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als fair wahrgenommen werden?
„Gesellschaftliche Unterstützung ist zentral für das Gelingen der Klimawende. Das Klimageld stärkt sozialen Zusammenhalt und die Akzeptanz für Maßnahmen. Wir müssen zudem die Menschen vor Ort besser einbeziehen und Mitgestaltung ermöglichen.“

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