Stellungnahme von Martin Gerster, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Wir müssen klimafreundliche Technologien und Produktion fördern, Energiespeicher und -netze ausbauen und öffentliche Verkehrsmittel unterstützen. Außerdem benötigen wir eine wirksame Förderung zur energetischen Gebäudesanierung und für Wärmepumpen. So gelingt der systemische Umstieg auf Erneuerbare.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Erneuerbare Energien machen es möglich, die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von fossilen Ressourcen und von autokratischen Regimen zu beenden. Dazu kann und muss sich der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen für Bürgerinnen und Bürger auch finanziell lohnen.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Die Akzeptanz der Klimawende erreichen wir durch eine stärkere demokratische und finanzielle Beteiligung der Bevölkerung. Besonders betroffene Menschen müssen durch gezielte und niedrigschwellige Förderangebote unterstützt werden.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Die Wirksamkeit politischer Maßnahmen soll nach transparenten, wissenschaftlich fundierten und überprüfbaren Kriterien bewertet werden. Dabei sollen unabhängige Gremien überwachen, ob die Ziele mit den jeweiligen politischen Maßnahmen eingehalten und erreicht werden können.”