Stellungnahme von Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Es gilt in eine klimafreundliche öffentliche Infrastruktur zu investieren und zugleich die Menschen individuell zu unterstützen. Hohe Fördersummen müssen aber an soziale Bedingungen geknüpft sein, etwa an eine soziale Mietpraxis bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Dass wir Klimagerechtigkeit umsetzen können, wenn sich viele zusammenschließen und kämpfen, dafür gibt es Beispiele. Dass der Hambacher Forst erhalten bleiben konnte und nicht von RWE zur Kohlegrube verwandelt wurde, wäre ohne den jahrelangen gemeinsamen Kampf nicht möglich gewesen.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Häufig wird das Thema Akzeptanz verhandelt, indem auf mehr Information und Bildungsangebote verwiesen wird. Das ist auch wichtig, aber Akzeptanz gründet sich vor allem auf materieller Beteiligung, so dass eine echte Gestaltungsmöglichkeit für die Menschen entsteht.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Als allererstes brauchen wir eine Wiedereinführung der Sektorziele innerhalb des Klimaschutzgesetzes. Dazu gehören auch Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Beachtung. Der Expertenrat für Klimafragen muss in seinem Einflussbereich gestärkt werden.”