Stellungnahme von Dr. Julia Verlinden, Bündnis90/Die Grünen:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Da die Problemsektoren weiterhin der Verkehrs- und der Gebäudebereich sind, sollten wesentlich Teile des Sondervermögens in die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes und in die Förderung der Gebäudesanierung investiert werden.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Die enorme Steigerung des Tempos des Erneuerbaren-Ausbaus in Deutschland und das revolutionäre neue Angebot des Deutschlandtickets sind zwei Klima-Erfolgsgeschichten der grünen Regierungsbeteiligung die für die neue und künftige Regierungen beispielgebend sein sollten.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Ein Klimageld könnte die Unterstützung vieler Klimaschutzmaßnahmen definitiv erhöhen, genauso die einkommensabhängige Förderung, z.B. für eine neue Heizung. Und es ist wichtig, dass die Menschen unkompliziert selbst aktiv werden können, wie z.B. durch die Installation eines Balkon-Solarkraftwerkes.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes haben wir die Projektion künftiger CO2-Emissionen zum Maßstab gemacht. Stellt der Expertenrat für Klimafragen in zwei Jahre hintereinander fest, dass die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nicht zur Zielerreichung führen, muss sie neue Maßnahmen vorlegen.”