Stellungnahme von Jan van Aken, Die Linke:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“100 Mrd. in 12 Jahren reichen nicht für Klimaneutralität bis 2045 oder – wie wir es fordern – 2040. Wir brauchen eine gerechte Besteuerung um in ÖPNV, Energiewende, Gebäudesanierung, grüne Industrie und ökologische Landwirtschaft zu investieren.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Z.B. die Elektrizitätswerke Schönau, aus einer Bürgerinitiative entstanden und heute als eine Energiegenossenschaft organisiert, gewährleisten eine ökologische Energieerzeugung in Bürger:innenhand. Wir wollen immer mehr von solchen Erfolgsgeschichten sehen und dafür günstige Bedingungen schaffen.”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Die ökonomischen Lasten der Transformation müssen gerecht verteilt werden und wir müssen endlich ein soziales Klimageld einführen. Außerdem wollen wir Bürgerenergieprojekte, Energy Sharing und Car-Sharing-Projekte stärken und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Energieinfrastrukturprojekten erhöhen.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Die Daten des UBA und ihre Bewertung durch den Expertenrat für Klimafragen zeigen, dass der Klimaeffekt politischer Maßnahmen nicht ausreichend ist. Deshalb müssen wir dringend klimaschädliche Subventionen abbauen, das Tempolimit sowie Sofortprogramme in den Bereichen Gebäude und Verkehr einführen.”