Klimademokratische Stellungnahme von Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig und AUSREICHEND WIRKSAM gegen die Folgen der Klimakrise?
„Eine konsequente Bepreisung von CO2 ist Bedingung für Investitionen in neue Technologien und Einsparanreize. CCS/U muss ausgebaut werden. Wichtig wären auch Verbraucherinformationen zum Footprint von Produkten und Dienstleistungen.“
Welche konkreten Schritte in Ihrem Politikfeld und in dieser Legislatur befürworten Sie, damit Deutschland in Zukunft FOSSILFREI, also vollständig unabhängig von Kohle, Gas und Öl wird?
„Ich werbe dafür, in der Rechtpolitik die Konsequenzen des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2021, intensiver zu diskutieren. Die Gedanken der intertemporalen Nachhaltigkeit müssen in der Politik stärker berücksichtigt werden.“
Welche politischen Angebote und demokratischen Instrumente braucht es aus Ihrer Sicht, damit die von Ihnen genannten Veränderungen von allen Betroffenen als FAIR wahrgenommen werden?
„Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dürfen nicht einfach im Staatshaushalt verschwinden. Für die Akzeptanz bei den Bürgern ist wichtig, dass an anderer Stelle Entlastungen geschaffen werden. Über die Ausgestaltung können wir diskutieren.“
