Stellungnahme von Adis Ahmetovic, SPD:

1 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht NULLEMISSIONEN:
Wofür wollen Sie die 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds und weitere INVESTITIONSHEBEL einsetzen?

“Mit den 100 Milliarden Euro werden wir Investitionen in Zukunftstechnologien fördern, bei der Emissionsminderung schneller vorankommen und die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten vorantreiben. So werden wir z. B. das Schienennetz sanieren und nachhaltige Mobilität ermöglichen.”

2 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht ERFOLGSGESCHICHTEN:
Welche inspirieren Sie? Welche wollen Sie mit Ihrer Arbeit schreiben?

“Schon als Juso-Vorsitzender habe ich 2018 eine 15-Euro-Jugend-Netzcard in der Region Hannover durchgesetzt, sie wird von ca. 250.000 Jugendlichen genutzt. Dazu habe ich an dem 365-Euro-Ticket in Hannover und der Region mitgewirkt. Solche Erfolgsgeschichten zeigen: Engagement wirkt!”

3 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht AKZEPTANZ:
Mit welchen Politikinstrumenten und demokratischen Angeboten wollen Sie Bürgerinnen und Bürger für die nötigen Veränderungen gewinnen?

“Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wir wollen die Menschen durch eine Senkung des Strompreises entlasten und ihnen so die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zugutekommen lassen. Dazu soll es unbürokratische Unterstützung beim Wohnen und bei der Mobilität geben.”

4 | Eine sichere Klima-Zukunft braucht MESSBARKEIT: Wie wird ermittelt, ob der Klimaeffekt politischer Maßnahmen ausreichend wirksam ist?

“Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes und der Klimaanpassungsstrategie wird festgelegt, dass Ziele und Maßnahmen zur Emissionsreduktion überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Als Parlament kontrollieren wir die Arbeit der Bundesregierung und die Einhaltung der gesetzten Klimaziele kritisch.”